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03/2009: BGH entscheidet zugunsten von Software-Nutzern

Am 26.03.2009 entschied der BGH (BGH I ZR 153/06), dass ein Rückruf von ausschließlich eingeräumten Nutzungsrechten gemäß § 41 UrhG die so genanntenals Enkelrecht eingeräumten einfachen Nutzungsrechte späterer Stufe unberührt lässt. Gegenüber der in h.M. hierzu vertretenen Dogmatik hat der BGH nunmehr einer ausgewogenen Interessenabwägung zugunsten der Nutzer den Vorzug gegeben.

Selbst wenn es zwischen dem Urheber eines Computerprogramms und der zum alleinigen Vertrieb der Software berechtigten Unternehmen zu einem Rückfall der betroffenen Rechte kommt, verbleiben danach die von der Vertriebsgesellschaft vergebenen (weiteren) Nutzungsrechte bei den jeweiligen Abnehmern.

Damit stärkt der BGH die Rechtsposition der Softwarenutzer, die im Vertrauen auf den Bestand der erworbenen Nutzungsrechte an einem Computerprogramm das zeitlich unbeschränkte Recht zur Nutzung gegen Zahlung einer einmaligen Lizenzgebühr erworben haben.

SWS hat dieses (urheberrechtliche) Musterverfahren stellvertretend für ca. 400 Reifenhändler in Deutschland durch die Instanzen geführt und nach fünfjährigem Rechtsstreit einer sehr zu begrüßenden, höchstrichterlichen Entscheidung zuführen können.

SWS / Heiko Klatt




   
 
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