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Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 30.04.2008 – Az. I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung III

 
 
 
 

Der auch für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Landgericht Köln, Urteil vom 21.04.2008 - Az. 28 O 124/08

Landgericht Köln verneint urheberrechtlichen Schutz eines virtuellen Modells des  Kölner Doms bei Second Life und lehnte einen Unterlassungsanspruch ab.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 26.2.2008  - Az. 7 U 61/07

Urteil zur Zulässigkeit von Zitaten bekannter Unterhaltungskünstler in Beiträgen werblichen Charakters:

Nur wenn Zitate eines Unterhaltungskünstlers derart veröffentlicht werden, dass diese oder der Name des Künstlers selbst dazu dienen, den Aufmerksamkeitswert der entsprechenden Veröffentlichung zu erhöhen, ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sowie das Bestehen eines berechtigten Interesses zu bejahen, das die Anwendung des § 51 Nr. 2 UrhG ausschließt.

LG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2008 - Az. 2a O 212/07

 

Domainrecht: Wird in einem "Abmahnschreiben" eine vertretbare, aber in Rechtsprechung und Literatur noch nicht besprochene Rechtsmeinung vertreten, liegt hierin grundsätzlich kein vorsätzlicher oder fahrlässiger Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb.

 
 

LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 - Az. 5 (3) Qs 349/07 - 2 (6) Js 682/07

Allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen hat, so dass nicht ohne weiteres ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden kann.

 

BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - Az. 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

 

KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07

Eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands kann dann anzunehmen sein, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen Gegners liegt, ohne dass hierfür schutzwürdige Interessen des Klägers oder sachliche Gründe erkennbar sind.

 

BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 - Az. 1 BvR 620/07

Zur Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor und nach einer mündlichen Verhandlung sowie in Sitzungspausen.

 

KG Berlin, Urteil vom 27.11.2007 - Az. 5 U 63/07

Zum urheberpersönlichkeitsrechtlichen Schutz eines - als berühmter Schriftsteller im Lichte der Öffentlichkeit stehenden - Verfassers gegen den nahezu vollständigen Abdruck bislang unveröffentlichter, persönlicher Briefe an einen Politiker in einer Tageszeitung.




 
   
 
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